Bürgerbegehren erreicht innerhalb einer Woche das 10% Quorum

Das Bürgerbegehren „Für eine Klinik außerhalb des Landschaftsschutzgebietes“ der Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und des Bund Naturschutz (BN) verzeichnet einen ersten Erfolg.

Das erst letzten Samstag gestartete Bürgerbegehren erreichte innerhalb von nur einer Woche die für einen Bürgerentscheid nötige Zahl an Unterschriften. Insgesamt 641 Bürgerinnen und Bürger Seefelds gaben bis heute ihre Unterschrift für das Begehren ab. Damit ist das Quorum von 10% der Wahlberechtigten überschritten. Die Unterschriften werden am Dienstag bei der Gemeinde eingereicht. Im nächsten Schritt muss der Gemeinderat über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen. Bis dahin können noch Unterschriften gesammelt und nachgereicht werden. Die Bündnispartner sprechen sich dafür aus, den folgenden Bürgerentscheid zusammen mit dem Ratsbegehren durchzuführen. Das würde Kosten für eine erneute Aussendung der Briefwahlunterlagen sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand sparen.

„Der schnelle Rücklauf zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern Seefelds der Schutz ihrer Landschaft ist“, so Günter Schorn, Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz.

„Wir haben uns sehr über den großen Zuspruch der Seefelder Bevölkerung in Gesprächen und Dankeskarten gefreut“, sagt Constanze Gentz, von der Ortsgruppe des BUND Naturschutz.

„Mit dem Bürgerbegehren möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl bieten: Für eine gute medizinische Versorgung bei gleichzeitigem Erhalt der Natur”, meint Dennis Weber von der Bürgerinitiative Eichenallee. „Wir finden es schade, dass die anderen Fraktionen Angstmache vor einem Wegfall der medizinischen Not- und Grundversorgung betreiben. Denn der Landkreis ist zur Aufrechterhaltung der Versorgung rechtlich verpflichtet.“

Auf der Website initiative-eichenallee.de/klinik hat die Bürgerinitiative Eichenallee einen eigenen Bereich mit Hintergrundinformationen zum Klinikprojekt geschaffen, darunter Fragen und Antworten, Standortbewertungen und Bürgerstimmen.