Neues aus dem Ortsentwicklungsprozess

Nach einer sehr langen Pause von über einem Jahr tagte am 22.3.2021 wieder der Lenkungskreis des Ortsentwicklungskonzepts.

Auf eine kurzfristige Einladung der Mitglieder durch die Gemeinde folgten eine umfangreiche Agenda und Präsentation: Seit der letzten Bürgerinformationsveranstaltung im Januar 2020 hat sich nämlich trotz Corona Vieles getan: der Gemeinderat prüfte zwischendurch sieben Flächen für ein neues Gewerbegebiet und erklärte drei für geeignet. Weiterhin prüfte das Gemeinderatsgremium sieben denkbare Standorte für ein neues, großes Krankenhaus mit 200 Betten und einem rund drei Hektar großem Flächenbedarf.

Diese neuen und für Seefelds Zukunft maßgeblichen Entwicklungen außerhalb des Ortsentwicklungsprozesses werfen nicht nur inhaltliche, sondern auch verfahrenstechnische Fragen auf.

Die Gemeinde investiert viel Zeit und Geld in die Einbeziehung der breiten Bürgerschaft im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts. Nicht zuletzt erfolgte dies als Lehre aus dem Vorgehen im Jahr 2017, als die Planung eines Klinik-Neubaus an der Eichenallee ohne ausreichende Einbindung der Bürgerschaft große Kontroversen auslöste. Der BN unterstützte damals das Bürgerbegehren gegen einen Klinikneubau im Landschaftsschutzgebiet. Knapp 20% der Wahlberechtigten unterschrieben. Die Einbeziehung dieser wichtigen Zukunftsthemen in das Ortsentwicklungskonzept ist daher unabdingbar.

Dieses Ziel ist leider in der Praxis bislang nicht erkennbar. Das Thema „Gewerbeflächen“ wurde in der ersten Phase des Ortsentwicklungsprozesses zwar angesprochen, eine abschließende Empfehlung gab es jedoch nicht dazu. Das Thema Krankenhaus stand bis Montag weder auf der Tagesordnung der Lenkungskreissitzungen, noch war es Thema in den Bürgerwerkstätten.

Die Gemeinde möchte einen Klinikstandort ermöglichen, weil eine Entwicklung der Klinik am alten Standort in Seefeld nicht möglich sei – erläuterte in der Sitzung am vergangenen Montag der Planungsverband. Welches Gremium der Gemeinde diese Entscheidung getroffen hat, wissen wir nicht. Auch die Hintergründe wie die Bedarfsplanung sind nach wie vor unklar.

Das Thema Krankenhaus wurde im Gemeinderat bisher hinter geschlossenen Türen, nicht-öffentlich diskutiert. Der am 15.12.2020 mehrheitlich angenommene Antrag der Grünen/BI-Fraktion zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Fachbehördengesprächs zur Bewertung möglicher Klinik- Standorte wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt.

Bürgermeister Kögel versprach in der Lenkungskreissitzung Transparenz über die Fakten der Entscheidung und ein Ratsbegehren. Die Gemeinde möchte nach seiner Auskunft in sechs Wochen an die Öffentlichkeit treten. Eine Infobroschüre, eine Internetseite und auch eine virtuelle Beteiligung sollen dann kommen. Auf die Nachfrage, ob der Lenkungskreis in die Vorbereitung der Einbeziehung der Bürgerschaft beteiligt wird, versprach der Planungsverband, dass der Lenkungskreis zwei Wochen vorher informiert wird. Wie eine umfangreiche und fundierte Information der gesamten Bevölkerung in Corona-Zeiten überhaupt ermöglicht werden soll, wurde kurz diskutiert.

Als Mitglied des Lenkungskreises stellen sich nach dieser Sitzung die Fragen: Welche Rolle und Funktion hat tatsächlich der Ortsentwicklungsprozess? Warum brauchen wir überhaupt ein Ortsentwicklungskonzept?

Leider hat der mit viel Aufwand und großem Engagement der Bürgerschaft begonnene Prozess stark an Bedeutung verloren. Die wichtigsten Entscheidungen für die langfristige Zukunft unserer Gemeinde treffen ausschließlich der Bürgermeister und der Gemeinderat, ohne die Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung dieser Entscheidungen einzubeziehen. Mit einem Ratsbegehren soll dieser Wille von den Bürgern kurz und effizient an einem Wahltag abgesegnet werden, wie neulich in Wörthsee.

Das Ergebnis könnte auch ähnlich aussehen. Auf die Nachfrage, ob für das neue große Krankenhaus auch Flächen im Landschaftschutzgebiet geprüft werden, erinnerte Bürgermeister Kögel daran, dass Seefeld zum großen Teil im Landschaftschutzgebiet liege, es bliebe ja nicht mehr viel übrig für so ein großes Projekt.

Zur Erinnerung:
Im Sommer 2017 hat sich die Bürgerschaft in Seefeld mit einem Bürgerbegehren gegen einen Klinikneubau mit 120 Betten im Landschaftsschutzgebiet im Aubachtal an der Eichenallee gewehrt und für den Erhalt der Klinik am alten Standort in der Ortsmitte ausgesprochen.

Die Klinik Seefeld hat 72 Betten und die in Herrsching 110. Die zwei Kliniken sorgen für eine gute und in der Pandemie so wichtige dezentrale Versorgung der Bevölkerung. Es stellt sich daher u.a. die Frage, ob die geringfügige Erweiterung der Bettenzahl das alleinige Argument für einen Neubau mit erheblichen Kosten für die Landeskasse und mit schweren Folgen für Seefelds Verkehrsbelastung und Infrastruktur ist. Die Auswirkungen auf das Klima und die Natur werden dabei noch gar nicht thematisiert.

Der Planungsverband hat in der Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Ortsentwicklung festgehalten, dass es einen Konsens über die nicht-Bebauung bestimmter Flächen im Gemeindegebiet gibt, dazu gehören das Aubachtal mit dem Eichenalleesystem, ein Fauna-Flora-Habitat von europäischer Bedeutung. Desweiteren wurde auf die Bedeutung der Verkehrsreduktion und des sparsamen Verbrauchs von Flächen durch Bebauung und deren Versiegelung im Gemeindegebiet hingewiesen. Angaben dazu, wie sich diese Ziele mit dem Bau einer neuen Klink auf einer 3 Hektar großen Fläche, eventuell sogar im Aubachtal, in Einklang bringen ließen, wurden nicht gemacht.

Ausblick:
Im Sommer 2021 soll also ein Ratsbegehren für einen Klinikneubau mit 200 Betten kommen. Sollte dieses Vorhaben im Landschaftschutzgebiet angedacht werden, so sind wieder die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie das wollen oder ob sie ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld unterstützen.

Bericht im Starnberger Merkur